Bsg b 14 as 3/15 r
WebDiese umfassen alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG vom 7.5.2009 - B 14 AS 14/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 20 RdNr 20 mwN), wobei auf dasjenige abzustellen ist, was zu Wohnzwecken angemietet wurde oder untrennbarer Gegenstand der Mietvereinbarung ist (BSG vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 … WebSie war von November 2014 bis Februar 2015 beim Zeugen T als Helferin in einem Lebensmittelgeschäft gegen ein geringfügiges Entgelt beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer betriebsbedingten Kündigung. Für den Kläger zu 2 und die Klägerin zu 3 wurde Kindergeld gezahlt.
Bsg b 14 as 3/15 r
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WebMar 30, 2024 · 9 (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78). Die Nebenkosten, bestehend aus den Betriebskosten gemäß § 556 BGB und den Heizkosten, sind von den Bedarfen für Unterkunft und Heizung erfasst (vgl zB BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 50). Der Höhe nach ist die Überprüfung im … WebOct 19, 2016 · BSG 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung Gericht: Bundessozialgericht Spruchkörper: 14. Senat Entscheidungsdatum: 19.10.2016 …
WebFeb 19, 2024 · Summary. A BILL to be entitled an Act to amend Part 1 of Article 3 of Chapter 3 of Title 38 of the Official Code of Georgia Annotated, relating to Governor's … WebMar 9, 2016 · Ebenso wenig kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung geminderter Altersrente darauf an, wie sich diese auf eine …
WebJul 26, 2016 · BSG 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, Widerspruchsbescheid jedoch gestützt auf § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Anhörungsmangel - Anforderungen an eine Nachholung im … WebSenat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2024 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen … Beteiligte können beim Bundessozialgericht Verfahrensanträge und Schriftsätze … Herzlich willkommen auf der Internet-Seite vom Bundes-Sozial-Gericht. Hier finden … Aufgaben. Die Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht vorrangig … An dieser Stelle finden Sie zentrale Informationen für gehörlose und … Vom 1. September 2024 an werden die Prozessakten der neu eingehenden, auf … Aufbau. Die Aktenzeichen des Bundessozialgerichts werden nach … Prozesskosten Grundsatz der Gerichtskostenfreiheit. Das Verfahren … We would like to show you a description here but the site won’t allow us. Strafsenat und seit 15. Februar 2024 mit dem 6. Strafsenat in Leipzig) und den … Datenschutzerklärung und Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz …
WebMar 9, 2016 · Bestimmung der Rahmengebühr. Das ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R. Auf Grundlage des Urteils des BSG vom 09.03.2016, B 14 AS 5/15 R, gehen die Beteiligten, auch der bevollmächtigte Rechtsanwalt, zu Recht davon aus, dass in Fällen dieser Art eine Geschäftsgebühr von 150,- Euro angemessen ist.
heard nothing but great thingsWebJun 23, 2016 · Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen … heard nepalWebAug 10, 2016 · 15. 3. Die Anfechtungsklage des Klägers gegen die angefochtenen Bescheide ist zulässig. Über die von dem Beklagten in den angefochtenen Bescheiden … heard newman real estateWebSep 14, 2016 · Demgemäß hat das BSG entschieden, dass als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen ist etwa Alg (vgl etwa BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris, RdNr 21), nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl letztens BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 72 RdNr 14 mwN) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ... heard net worth 2022WebJan 20, 2016 · BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R Volltextveröffentlichungen (12) Sozialgerichtsbarkeit.de Grundsicherung für Arbeitsuchende lexetius.com Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - psychische Zwangsstörung - Nahrungsmittelunverträglichkeit - Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden … mountaineer expert picksWebDec 16, 2011 · BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 3/15 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger … LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2024 - L 3 AS 1/20 Aufforderung nach § 12a SGB II bei fehlender Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 … LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 heard newsWebDec 21, 2009 · Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …. Der Kläger war berechtigt, mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 6.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.7.2009 vorzugehen (BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - SozR 4-1300 § … heard odmiana